„Bulgarien kann es sich nicht mehr leisten, historische Zeit zu vergeuden. Wir brauchen eine Regierung mit breiter parlamentarischer und öffentlicher Unterstützung.“ Das sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew auf der Eröffnungssitzung der 46. Volksversammlung.
„Die großen Aufgaben, die vor den Volksvertretern stehen, sind: Wiederherstellung des Parlamentarismus, Festigung der Staatlichkeit, effektive Gesetzgebung im Interesse der Gesellschaft und reale parlamentarische Kontrolle der Exekutive. Die wichtigste Aufgabe ist jedoch die Bildung eines Kabinetts“, betonte Redew. Er versprach, die Vergabe des Mandats zur Regierungsbildung nicht zu verzögern.
Sollte die Volksversammlung den Staatshaushalt für dieses Jahr nicht verabschieden, könnte es zu Protesten kommen. Das sagte Ljuboslaw Kostow, Chefökonom der Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften in Bulgarien KNSB, in einem Interview für den..
Die Abgeordneten haben in erster Lesung einstimmig das von der geschäftsführenden Regierung vorgeschlagene Gesetz über die Erhebung von Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2025 bis zur Verabschiedung des Staatshaushalts angenommen. „Das Hauptziel..
Die Position der Regierung ist konstant. Die Bulgarische Orthodoxe Kirche ist eine einzige und unteilbar, ihre Einheit ist für die Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Unter Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der..
GERB-SDS, Demokratisches Bulgarien (DB), die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)nehmen die..
Die neue Plenartagung des Parlaments begann mit Erklärungen zu den Prioritäten der Parteien. Für GERB-SDS sei die Hauptaufgabe die Bildung einer..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..
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