„Bulgarien kann es sich nicht mehr leisten, historische Zeit zu vergeuden. Wir brauchen eine Regierung mit breiter parlamentarischer und öffentlicher Unterstützung.“ Das sagte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew auf der Eröffnungssitzung der 46. Volksversammlung.
„Die großen Aufgaben, die vor den Volksvertretern stehen, sind: Wiederherstellung des Parlamentarismus, Festigung der Staatlichkeit, effektive Gesetzgebung im Interesse der Gesellschaft und reale parlamentarische Kontrolle der Exekutive. Die wichtigste Aufgabe ist jedoch die Bildung eines Kabinetts“, betonte Redew. Er versprach, die Vergabe des Mandats zur Regierungsbildung nicht zu verzögern.
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Ende 2024 erfüllen die makroökonomischen Indikatoren Bulgariens die Maastricht-Kriterien für die Mitgliedschaft in der Eurozone vollständig, teilte BGNES mit. Laut Eurostat-Daten lag die Inflation von Juni bis November 2024 unter 3 Prozent, was..
Die neue Plenartagung des Parlaments begann mit Erklärungen zu den Prioritäten der Parteien. Für GERB-SDS sei die Hauptaufgabe die Bildung einer..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..
„Demokratische Bulgarien“ (DB) hat in einer Medienmitteilung erklärt, dass es darauf besteht, dass die Nominierung des Premierministers und die..
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