Die Herausforderungen für die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien bleiben bestehen, heißt es im Bericht über den horizontalen Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Kommission. Als negatives Beispiel wird die Aufhebung des Gesetzes über die Rechenschaftspflicht des Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter durch das Verfassungsgericht angeführt. Hervorgehoben wird auch der geringe Prozentsatz an Urteilen in den Führungsetagen, berichtete BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa aus Brüssel.
Die Transparenz in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich stellt durchschnittlich weiterhin ein mittleres Risiko in den Mitgliedstaaten, heißt es im Dokument und es wird auch darauf hingewiesen, sich das Arbeitsumfeld und die Sicherheit von Journalisten nicht verbessert haben.
Bulgarien ist Gastgeber des Internationalen Kyrillischen Forums "Alphabet. Sprache. Identität". Bei der Eröffnung der Veranstaltung wies Präsident Rumen Radew darauf hin, dass Bulgarien ein Land des Geistes ist, das vor Tausenden von Jahren zu einem der..
Bulgarien werde beim Europäischen Rat darauf bestehen, dass im Abschlussdokument über das Treffen ein Text über die Republik Nordmazedonien aufgenommen wird, informiert der Pressedienst der Regierung. Bulgarien wird bei den Sitzungen vom..
Die Hauptdirektion "Kampf gegen die organisierte Kriminalitätät" hat sich einer von den französischen Behörden geleiteten internationalen Operation angeschlossen, bei der eine Website blockiert wurde, die als Kommunikationskanal für Gruppen der..
Laut einem Bericht der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2021 sterben in Bulgarien viermal so viele Menschen an einem Schlaganfall wie in anderen..
Präsident Rumen Radew hat den Vorschlag des Ministerrats, am Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs in Washington teilzunehmen und Leiter der..
Solange das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung nicht 80 Prozent des europäischen Durchschnitts erreicht, sollten wir der Eurozone nicht beitreten...
aufgelockerte Bewölkung
heiter