Die Herausforderungen für die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien bleiben bestehen, heißt es im Bericht über den horizontalen Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Kommission. Als negatives Beispiel wird die Aufhebung des Gesetzes über die Rechenschaftspflicht des Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter durch das Verfassungsgericht angeführt. Hervorgehoben wird auch der geringe Prozentsatz an Urteilen in den Führungsetagen, berichtete BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa aus Brüssel.

Die Transparenz in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich stellt durchschnittlich weiterhin ein mittleres Risiko in den Mitgliedstaaten, heißt es im Dokument und es wird auch darauf hingewiesen, sich das Arbeitsumfeld und die Sicherheit von Journalisten nicht verbessert haben.