Die Zentrale Wahlkommission hat der Anforderung des Generalstaatsanwalts für die strafrechtliche Verfolgung eines Abgeordnetenkandidaten in Burgas für die bevorstehenden Parlamentswahlen am 11. Juli stattgegeben.
Im Zuge der Ermittlungen wurden Zeugen vor einem Richter befragt, an mehreren Adressen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vorgenommen sowie Beweismittel und Dokumente gesammelt.
Ende Juni habe der Kandidat-Abgeordnete mit den Initialen Z. G. vier Personen im Dorf Marinka Immobilienvorteile verschafft, um sie davon zu überzeugen, am 11. Juli zugunsten eines bestimmten Kandidaten und einer bestimmten Koalition zu wählen. Für ein Vergehen dieser Art kann Freiheitsentzug von 1 bis 6 Jahren und eine Geldstrafe von 10.000 bis 20.000 Lewa (ca. 5.100 bis 10.200 Euro) auferlegt werden.
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Auf der Grundlage vorläufiger Daten erwartet das Finanzministerium für Ende 2024 ein Defizit von rund 6,1 Milliarden Lewa oder 3 Prozent des prognostizierten BIP. „Die Schätzungen gehen davon aus, dass sich das Defizit gegenüber dem in der..
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GERB-SDS, Demokratisches Bulgarien (DB), die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)nehmen die..
Ein Protokoll über die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Ministerien für Bildung und Wissenschaft in Bulgarien und der Ukraine für vier..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..
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