Die Vertreter der Staatsanwaltschaft im Obersten Justizrat forderten Innenminister Bojko Raschkow auf, die Gewaltenteilung zu respektieren. Raschkows Äußerungen gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk und vor allem die Vorwürfe, dass „eine Reihe von Staatsanwälten gegen das Gesetz verstoßen haben und entfernt werden müssen“, seien „unzulässig und enthalten negative Kommentare und manipulative Beeinflussungen„. „Sie sind ein Versuch, auf unzulässige Weise auf die Tätigkeit der Richter Einfluss zu nehmen und sie entgegen den europäischen Standards und Werten zu diskreditieren“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
„Es wird Destabilisierung und fehlende Staatlichkeit suggeriert und überflüssige Spannungen zwischen der Übergangsregierung, dem Innenministerium, der Justiz und den Bürgern provoziert“, heißt es in der Erklärung. Sie wurde an den Staatspräsidenten, den Premierminister, die Botschaften der EU-Länder und der USA sowie an das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die Venedig-Kommission versandt.
Am Freitag wird das Wetter meist bewölkt sein, vormittags in den Niederungen teilweise neblig. In einigen Orten, vor allem im Süden Bulgariens, wird es regnen. Die Mindesttemperaturen liegen zwischen 0° und 5°C, in Sofia - 2°C - Höchsttemperaturen..
Es werde keine Neuauszählung der Stimmzettel der letzten Parlamentswahlen vom Oktober 2024 geben , ließ die Zentrale Wahlkommission (ZWK) wissen. Zuvor hatte das Verfassungsgericht eine Neuauszählung der Ergebnisse der Parlamentswahlen angeordnet..
Für heute ist ein dritter Boykott der Lebensmittelketten angekündigt. Die Organisatoren rufen dieses Mal auf, nicht nur die Lebensmittelketten zu boykottieren, sondern auch die Banken. Die Organisationen, die hinter der Initiative stehen, laden die..
In der Nacht zu Dienstag wird sich der Wind aus Nord-Nordost verstärken, kalte Luftmassen dringen ein. Es wird bewölkt sein. Vielerorts kommt es zu..
Der 18. März wurde zum landesweiten Trauertag zum Gedenken an die Opfer erklärt, die unter tragischen Umständen in einer Diskothek in der..
In der Nacht zu Mittwoch liegen die Tiefsttemperaturen bei minus 6° bis minus 1°C, in Sofia minus 3°C. Tagsüber wird es meist sonnig sein. Eine stärkere..