Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Staatsanwälte bestehen auf Einhaltung der Gewaltenteilung

Foto: BGNES

Die Vertreter der Staatsanwaltschaft im Obersten Justizrat forderten Innenminister Bojko Raschkow auf, die Gewaltenteilung zu respektieren. Raschkows Äußerungen gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk und vor allem die Vorwürfe, dass „eine Reihe von Staatsanwälten gegen das Gesetz verstoßen haben und entfernt werden müssen“, seien „unzulässig und enthalten negative Kommentare und manipulative Beeinflussungen„. „Sie sind ein Versuch, auf unzulässige Weise auf die Tätigkeit der Richter Einfluss zu nehmen und sie entgegen den europäischen Standards und Werten zu diskreditieren“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

„Es wird Destabilisierung und fehlende Staatlichkeit suggeriert und überflüssige Spannungen zwischen der Übergangsregierung, dem Innenministerium, der Justiz und den Bürgern provoziert“, heißt es in der Erklärung. Sie wurde an den Staatspräsidenten, den Premierminister, die Botschaften der EU-Länder und der USA sowie an das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die Venedig-Kommission versandt.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Psychiater drohen mit kollektivem Rücktritt

Ärzte und Krankenschwestern aus den 12 staatlichen psychiatrischen Krankenhäusern des Landes haben vor dem Gesundheitsministerium protestiert. Sie fordern eine höhere Gehaltserhöhung, als im neuen Haushalt vorgesehen ist. Die Unzufriedenen blockierten..

veröffentlicht am 26.03.25 um 12:45
Nationaler Kulturpalast in Sofia

Bulgarien ist Gastgeber eines globalen Forums für Kryptografie und Cybersicherheit

Nahezu 700 Vertreter der globalen Technologie-, Wirtschafts- und Wissenschaftselite sind in Bulgarien, um an einem der renommiertesten Foren für angewandte Kryptografie und Cybersicherheit teilzunehmen - dem Real World Crypto Symposium (RWC). Die..

veröffentlicht am 26.03.25 um 08:45

Wetteraussichten für Mittwoch, den 26. März

Am Mittwoch wird es bewölkt und vielerorts in Nord- und Westbulgarien regnen, intensiver im Nordwesten Bulgariens. Im Süden lockert am Nachmittag vorübergehend die Wolkendecke auf. Die Tiefsttemperaturen liegen zwischen 9° und 14°C, in Sofia um 10°C,..

veröffentlicht am 25.03.25 um 19:45