Der slowenische Staatssekretär im Infrastrukturministerium Blaž Košorok äußerte, dass die slowenische EU-Ratspräsidentschaft Zurückhaltung bei der Klausel des Mobilitätspakets üben werde, bei der Lastwagen alle 4 Wochen in das Land der Zulassung zurückkehren müssen.
Auf eine Frage des BNR äußerte er sich darüber, wie sich die Verordnung auf die grünen Ziele auswirken werde, die auch für die EU-Ratspräsidentschaft von Ljubljana Priorität besitzen.
Bulgarien und andere EU-Staaten haben beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Regelung eingereicht; die Europäische Kommission untersuche momentan die Auswirkungen der Maßnahme auf den Grünen Pakt. Košorok erinnerte daran, dass auch die vorangegangenen Präsidentschaften in dem Fall Zurückhaltung gezeigt hätten, sagte die BNR-Sonderkorrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.
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Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
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