Der slowenische Staatssekretär im Infrastrukturministerium Blaž Košorok äußerte, dass die slowenische EU-Ratspräsidentschaft Zurückhaltung bei der Klausel des Mobilitätspakets üben werde, bei der Lastwagen alle 4 Wochen in das Land der Zulassung zurückkehren müssen.
Auf eine Frage des BNR äußerte er sich darüber, wie sich die Verordnung auf die grünen Ziele auswirken werde, die auch für die EU-Ratspräsidentschaft von Ljubljana Priorität besitzen.
Bulgarien und andere EU-Staaten haben beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Regelung eingereicht; die Europäische Kommission untersuche momentan die Auswirkungen der Maßnahme auf den Grünen Pakt. Košorok erinnerte daran, dass auch die vorangegangenen Präsidentschaften in dem Fall Zurückhaltung gezeigt hätten, sagte die BNR-Sonderkorrespondentin in Brüssel Angelina Piskowa.„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
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