Die bulgarischen Bürger, die sich am 11. Juli, an dem die vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien stattfinden werden, in Urlaub innerhalb des Landes befinden, werden nicht wählen gehen können, wenn sie nicht im Einwohnermeldeamt am Urlaubsort eingeschrieben sind, hieß es aus der zentralen Wahlkommission. Als Ursache wird die langwierige Einschreibungsprozedur für einen vorübergehenden Aufenthalt angegeben. „Das Gesetz lässt eine solche Einschreibung zu, ist aber in der Praxis nicht möglich“, äußerte die Sprecherin der Zentralen Wahlkommission Rossitza Matewa.
Sie erinnerte daran, dass die Frist zur Beantragung einer Wahlbeteiligung an einem Ort, verschieden vom ständigen Wohnsitz, an diesem Samstag, den 26. Juni ablaufe.Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es keinen verabschiedeten Haushalt gibt. Das erklärte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa in..
GERB-SDS bricht die Verhandlungen über die Bildung einer regulären Regierung ab, da sich die Partei „Demokratisches Bulgarien“ (DB) weigert, einen Kandidaten der GERB für das Amt des Ministerpräsidenten zu unterstützen, so GERB. Mit der DB..
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Die neue Plenartagung des Parlaments begann mit Erklärungen zu den Prioritäten der Parteien. Für GERB-SDS sei die Hauptaufgabe die Bildung einer..