Die bulgarischen Bürger, die sich am 11. Juli, an dem die vorgezogenen Parlamentswahlen in Bulgarien stattfinden werden, in Urlaub innerhalb des Landes befinden, werden nicht wählen gehen können, wenn sie nicht im Einwohnermeldeamt am Urlaubsort eingeschrieben sind, hieß es aus der zentralen Wahlkommission. Als Ursache wird die langwierige Einschreibungsprozedur für einen vorübergehenden Aufenthalt angegeben. „Das Gesetz lässt eine solche Einschreibung zu, ist aber in der Praxis nicht möglich“, äußerte die Sprecherin der Zentralen Wahlkommission Rossitza Matewa.
Sie erinnerte daran, dass die Frist zur Beantragung einer Wahlbeteiligung an einem Ort, verschieden vom ständigen Wohnsitz, an diesem Samstag, den 26. Juni ablaufe.Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
GERB-SDS, Demokratisches Bulgarien (DB), die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)nehmen die..
Ein Protokoll über die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Ministerien für Bildung und Wissenschaft in Bulgarien und der Ukraine für vier..
Mehrere Bürgervereinigungen aus Lom und Kosloduj organisieren einen Protest und einen Autokorso gegen den schlechten Zustand der Straßen in..