Die Zentrale Wahlkommission hat die Beschwerde einer der für die Parlamentswahlen im Juli eingeschriebenen Koalitionen gegen Interimspremier Stefan Janew und einige Minister der Übergangsregierung zurückgewiesen.
Die Koalition sieht in „zahlreichen unbewiesenen Vorwürfen und Aussagen“ einen Verstoß; zudem würde die Übergangsregierung konkrete politische Parteien unterstützen.
Aus der Zentralen Wahlkommission hieß es, dass die Äußerungen und Zitate lediglich Informationen über die Arbeit der geschäftsführenden Regierung enthalten und die Arbeitsberichterstattung betreffen würden.Die Position der Regierung ist konstant. Die Bulgarische Orthodoxe Kirche ist eine einzige und unteilbar, ihre Einheit ist für die Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Unter Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der..
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GERB-SDS, Demokratisches Bulgarien (DB), die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)nehmen die..
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