Die Zentrale Wahlkommission hat die Beschwerde einer der für die Parlamentswahlen im Juli eingeschriebenen Koalitionen gegen Interimspremier Stefan Janew und einige Minister der Übergangsregierung zurückgewiesen.
Die Koalition sieht in „zahlreichen unbewiesenen Vorwürfen und Aussagen“ einen Verstoß; zudem würde die Übergangsregierung konkrete politische Parteien unterstützen.
Aus der Zentralen Wahlkommission hieß es, dass die Äußerungen und Zitate lediglich Informationen über die Arbeit der geschäftsführenden Regierung enthalten und die Arbeitsberichterstattung betreffen würden.Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
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GERB-SDS, Demokratisches Bulgarien (DB), die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)nehmen die..
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