Die Übergangsregierung habe bewiesen, dass sich Minister mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen um klaren Prinzipien, Prioritäten und Werte vereinen können, erklärte Präsident Rumen Radew bei einem Arbeitstreffen mit den Botschaftern der EU, der Schweiz und der USA.
Im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen bulgarische natürliche Personen und Unternehmen begrüßte das Staatsoberhaupt die Entscheidung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament, eine Mission nach Bulgarien zu entsenden.
Radew hat auch die positiven Signale der letzten Wochen in den Beziehungen zwischen Bulgarien und Nordmazedonien und die Wiederaufnahme des Dialogs auf höchster Ebene gelobt.
Ein weiteres Thema auf dem Treffen war die Ausgabe riesiger öffentlicher Mittel durch die ehemalige Regierung durch eine so genannte interne Vergabe anstatt durch öffentliche Beschaffung.
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Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren über den Antrag von Präsident Rumen Radew eingeleitet, die von der 49. Volksversammlung vorgenommenen Änderungen des Grundgesetzes für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des..
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