Demonstranten haben Zelte vor dem Justizpalast in Sofia aufgeschlagen. Ihren Worten zufolge werden sie sich erst nach dem Rücktritt von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zurückziehen.
Borjana Dimitrowa, Mitglied des Richterkollegiums des Obersten Justizrats, kommentierte gegenüber dem BNR-Inlandsprogramm „Horizont“ die Proteste von Anwälten und Richtern gegen die Schließung von Gerichten in kleinen Ortschaften folgendermaßen: „In jeder Siedlung mit einem Regionalgericht wird es eine Institution geben. Ob sie nun territoriale Abteilung oder Regionalgericht genannt wird, ist eine technische Frage. Diese territorialen Abteilungen werden sich nicht nur mit den bisher verhandelten Fällen befassen, sondern laut unserem Vorschlag auch mit jenen, für die dem Bezirksgericht unterliegen“, so Dimitrowa, die zu den Autoren der Änderungen gehört.
Der heutige achte Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten, ist erneut missglückt. Anfangs gab es einen Hoffnungsschimmer, dass sie dieses Mal einen Konsens finden, doch dieser ist schnell verglimmt. Vor der Sitzung zog die..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis 100 Euro rechnen. Die Strafen für juristische Personen sind mit 500 bis 1.000 Euro zehnmal höher...
Die GERB-SDS hat ihre Nominierung für den Posten des Parlamentspräsidenten zurückgezogen Somit standen heute drei Kandidaten zur Auswahl:„Wasraschdane“ hat erneut Petar Petrow nominiert, die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN)- Silwi..
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter..