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Proteste gegen Generalstaatsanwalt und Schließung von Gerichten

Demonstranten haben Zelte vor dem Justizpalast in Sofia aufgeschlagen. Ihren Worten zufolge werden sie sich erst nach dem Rücktritt von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew zurückziehen.
Borjana Dimitrowa, Mitglied des Richterkollegiums des Obersten Justizrats, kommentierte gegenüber dem BNR-Inlandsprogramm „Horizont“ die Proteste von Anwälten und Richtern gegen die Schließung von Gerichten in kleinen Ortschaften folgendermaßen: „In jeder Siedlung mit einem Regionalgericht wird es eine Institution geben. Ob sie nun territoriale Abteilung oder Regionalgericht genannt wird, ist eine technische Frage. Diese territorialen Abteilungen werden sich nicht nur mit den bisher verhandelten Fällen befassen, sondern laut unserem Vorschlag auch mit jenen, für die dem Bezirksgericht unterliegen“, so Dimitrowa, die zu den Autoren der Änderungen gehört.



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