Bei der Festlegung des Preises für den Ankauf der Wahlgeräte wurden keine Marktanalyse und Konsultationen durchgeführt, äußerte in einem Interview für den Fernsehsender bTV Wesselin Todorow, Direktor der Firma „Ciela Norma“, die die Wahlgeräte zustellen soll.
Gestern hatte die Parlamentspräsidentin des aufgelösten Parlaments Iwa Mitewa geäußert, dass die Firma die Zentrale Wahlkommission mit erhöhten Preisen zu erpressen versuche.
„Ciela Norma“ hatte für die Parlamentswahlen im April dieses Jahres 9.600 Wahlgeräte geliefert und solle für die vorgezogenen Wahlen am 11. Juli weitere 1.500 zur Verfügung stellen. Für die Neuanschaffung hatte die Zentrale Wahlkommission 6,5 Millionen Lewa (ca. 3,3 Mill. Euro) gebilligt. Die Firma erhob jedoch Ansprüche in Höhe von 15 Millionen Lewa (ca. 7,7 Mill. Euro), andernfalls würde sie Konkurs anmelden.
Die Novellen zum Wahlgesetz sehen vor, dass die Wahl mit Wahlgeräten in allen mehr als 300 Wahlbüros des Landes sowie im Ausland ermöglicht werden müsse.
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Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die Erklärung der Koalition für die Einrichtung einer Sanitätssperre um Deljan Peewski unterzeichnet..
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