Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) wird eine Mission nach Bulgarien entsenden, teilten EP-Quellen dem BNR-Inlandsprogramm „Horizont“ mit.
Die Abgeordneten werden im September oder Oktober nach Bulgarien kommen. Die Entsendung einer Mission wurde von Vertretern der drei größten Fraktionen – der "Europäischen Volkspartei", der "Progressiven Allianz der Sozialdemokraten" und „Europa erneuern“ auf Drängen der Sozialisten gebilligt.
Am 4. Juni wird der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine weitere Sitzung abhalten, um speziell die Sanktionen zu erörtern, die das US-Finanzministerium für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte gegen Oligarchen und hohe Beamte im Rahmen des Globalen Magnitsky-Sanktionsprogramms verhängt hat.
Rumänien und Bulgarien haben eine gute Chance, ab Januar 2025 auch auf dem Landweg dem Schengen-Raum beizutreten, sagte der ungarische Innenminister Sándor Pintér nach einem informellen Treffen der Innenminister Ungarns, Bulgariens, Rumäniens und..
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Ein weiterer fünfter Versuch der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, ist gescheitert. Vier Kandidaten standen zur Wahl: Natalia Kisselowa von der BSP-Vereinigte Linke, Petar Petrow von „Wasraschdane“, Raja Nasarjan von GERB und..
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Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
Nach dem Treffen mit seinem vietnamesischen Amtskollegen Luong Cuong in Hanoi betonte Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien die Bemühungen um eine..
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