Die Bürgerbeauftragte Diana Kowatschewa hat die Zentrale Wahlkommission (ZIK) aufgefordert, das Problem mit dem Wahlrecht für unter Quarantäne gestellte Personen zu lösen, die sich an einer anderen als ihrer ständigen oder aktuellen Adresse befinden. Sie haben nicht die Möglichkeit, einen Antrag zur Abstimmung mit einer mobilen Wahlurne einzureichen.
Nach Angaben des Bulgarischen Helsinki-Komitees können mehr als 15.000 Menschen aufgrund der Pandemie ihr Wahlrecht nicht ausüben. Die Frist für die Beantragung einer mobilen Urne für Personen, die unter Quarantäne stehen oder in Kontakt mit Covid-19-Infizierten waren, ist am 31. März abgelaufen. Die Menschenrechtsorganisation mahnt, dass bis zum Wahltag allen Neuregistrierten das Wahlrecht entzogen wird und sie daher rechtliche Schritte gegen die Zentrale Wahlkommission einleiten wird, berichtete BGNES.
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Häusliche Gewaltdelikte haben seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr um 54 Prozent zugenommen, teilte das Innenministerium am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen mit. Aus diesem Anlass wird ab heute eine nationale..
Ab nächstes Jahr werden neun Stadtviertel in Sofia die Verwendung fester Brennstoffe für die Heizung in Gebäuden mit Wärme- und Gasnetzen verbieten. Das erklärte die stellvertretende Bürgermeisterin Nadeschda Bobtschewa bei der Eröffnung eines Runden..
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Gespräche auf Ebene Parteivorsitzende werden nur dann stattfinden, wenn sie die Bildung einer Regierungsmehrheit und einer regulären Regierung zum Ziel..
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