Die Bürgerbeauftragte Diana Kowatschewa hat die Zentrale Wahlkommission (ZIK) aufgefordert, das Problem mit dem Wahlrecht für unter Quarantäne gestellte Personen zu lösen, die sich an einer anderen als ihrer ständigen oder aktuellen Adresse befinden. Sie haben nicht die Möglichkeit, einen Antrag zur Abstimmung mit einer mobilen Wahlurne einzureichen.
Nach Angaben des Bulgarischen Helsinki-Komitees können mehr als 15.000 Menschen aufgrund der Pandemie ihr Wahlrecht nicht ausüben. Die Frist für die Beantragung einer mobilen Urne für Personen, die unter Quarantäne stehen oder in Kontakt mit Covid-19-Infizierten waren, ist am 31. März abgelaufen. Die Menschenrechtsorganisation mahnt, dass bis zum Wahltag allen Neuregistrierten das Wahlrecht entzogen wird und sie daher rechtliche Schritte gegen die Zentrale Wahlkommission einleiten wird, berichtete BGNES.
Die Einreichung des Haushaltsplans wurde um eine Woche verschoben, weil Bulgarien sich verpflichtet hat, einen Struktur- und Fiskalplan zu erstellen, berichtet BTA. Außerhalb des Plenarsaals erklärte Finanzministerin Temenuschka Petkowa,..
Bulgarien wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz durch Präsident Rumen Radew und Außenminister Georg Georgiew vertreten. Auf der Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs stehen der Krieg in der Ukraine, die Vorschläge von US-Präsident..
In den Tagen vom 14. bis 16. Februar wird eine Veranstaltung unter dem Motto „Liebe und Wein“ den Bürgern und Gästen Sofias ermöglichen, unser Weinfest Trifon Sarezan und den westlichen Valentinstag miteinander zu verbinden. Die Veranstaltung..
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