Mit ihrer heutigen Sitzung beendet die 44. Volksversammlung ihre Arbeit. Sie wird mit dem Umzug des Parlaments in das renovierte ehemalige Gebäude der kommunistischen Partei sowie damit in die Geschichte eingehen, dass es die erste seit 2009 war, die ihr volles 4jähriges Mandat schaffte, aber auch den direkten Zugang von Journalisten zu den Abgeordneten einschränkte. Während seines Mandats verabschiedete das Parlament 497 Gesetze, bei 829 eingereichten Entwürfen. Die Abgeordneten haben insgesamt 5.163 Mal unentschuldigt gefehlt. An Ministerpräsident Bojko Borissow wurden 43 Fragen gestellt, 14 davon hat er beantwortet – 9 schriftlich und 5 mündlich vor den Abgeordneten, informiert der BNR-Reporter Daniel Inkow.

39 Prozent der Entwürfe wurden von der Regierung vorgelegt und 61 von den Abgeordneten, auch wenn sie auf weniger Expertenhilfe zurückgreifen können. Daher ist die Qualität der Gesetze gesunken und wo wurde die seit 2001 zu beobachtende Tendenz fortgesetzt, dass die Gesetze im Nachhinein mittels Übergangsbestimmungen korrigiert werden mussten. Während das in der 43. Volksversammlung auf 35 Prozent der Novellen zutraf, galt das in der 44. Volksversammlung für 37 Prozent der Abänderungen. Diese Information erteilte dem BNR gegenüber Dozentin Natalia Kisselowa, die an der Sofioter Universität „Heiliger Kliment von Ochrid“ Verfassungsrecht unterrichtet.

Unterm Strich kommt heraus, dass zum Thema Justiz die meisten Gesetzesentwürfe eingebracht wurden, gefolgt von denen auf den Gebieten Finanzen, Sozialpolitik und Wirtschaft, was mit der Pandemie erklärt werden könne.