Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Gericht genehmigt Live-Übertragung und Aufzeichnung der Stimmenauszählung

Foto: Ani Petrowa, Archiv BNR

Das Sofioter Verwaltungsgericht hob das von der Zentralen Wahlkommission auferlegte Verbot der Live-Übertragung und Video-Aufzeichnung der Stimmenauszählung am Ende der Parlamentswahlen am 4. April auf. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass es sich bei den Wahllokalen um „öffentliche Orte handelt, an denen jeder das Recht hat, am Ende des Wahltages Aufnahmen zu machen. Das steht im Einklang mit den Gesetzen und den Verordnungen der Zentralen Wahlkommission selbst, die darauf abzielen, einen transparenten, objektiven und gesetzlich gesicherten Wahlverlauf zu garantieren“.

Das Gericht lehnte die Meinung ab, dass die Wahlteilnehmer (mit Ausnahme der Medienvertreter) nicht das Recht haben, den Wahlprozess aufzunehmen.

Die Entscheidung des Sofioter Verwaltungsgerichts kann in einer 14tägigen Frist angefochten werden, übermittelte BGNES.




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Rossen Zheljaskow

Parlament stimmt über von GERB-SDS vorgeschlagene Regierung ab

Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab.   Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...

veröffentlicht am 03.07.24 um 07:25

Wetteraussichten für Mittwoch, den 3. Juli

Warnstufe Orange für heftige Niederschläge für 7 Gebiete Mittelbulgariens In der Nacht zum Mittwoch verlagert sich die Gefahr vor heftigen Niederschlägen und Hagel von Westen nach Mittell- und Südwestbulgarien. Am Nachmittag lockert die Bewölkung..

veröffentlicht am 02.07.24 um 19:45
Korman Ismailow

Korman Ismailow: Angst erschüttert die DPS

„Der Parteiapparat der DPS wird von Angst erschüttert“ , sagte Korman Ismailow, ehemaliger Vorsitzender der Jugendorganisation der Bewegung für Rechte und Freiheiten, gegenüber dem BNR. Die Partei, die bei den Parlamentswahlen im Juni den zweiten Platz..

veröffentlicht am 02.07.24 um 16:35