Das Sofioter Verwaltungsgericht hob das von der Zentralen Wahlkommission auferlegte Verbot der Live-Übertragung und Video-Aufzeichnung der Stimmenauszählung am Ende der Parlamentswahlen am 4. April auf. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass es sich bei den Wahllokalen um „öffentliche Orte handelt, an denen jeder das Recht hat, am Ende des Wahltages Aufnahmen zu machen. Das steht im Einklang mit den Gesetzen und den Verordnungen der Zentralen Wahlkommission selbst, die darauf abzielen, einen transparenten, objektiven und gesetzlich gesicherten Wahlverlauf zu garantieren“.
Das Gericht lehnte die Meinung ab, dass die Wahlteilnehmer (mit Ausnahme der Medienvertreter) nicht das Recht haben, den Wahlprozess aufzunehmen.
Die Entscheidung des Sofioter Verwaltungsgerichts kann in einer 14tägigen Frist angefochten werden, übermittelte BGNES.
Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..
„ Als Oberbefehlshaber bin ich kategorisch dagegen, dass Bulgarien in irgendeiner Form Soldaten in die Ukraine schickt.“ Das sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, die an der Feier zum 35. Jahrestag der Gründung der Konföderation der..
Laut der regulären Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup International Balkan“ im Januar 2025 gibt es in der bulgarischen Gesellschaft mäßige Erwartungen in puncto positive Veränderungen in Europa und Bulgarien durch die Politik des neuen..
„Ein überraschendes Treffen, das meiner Meinung nach mit allen führenden Politikern der EU und des Vereinigten Königreichs stattfinden sollte.“ Mit..
Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Strafverfahren gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen zur Überarbeitung und..
Der bulgarische Patriarch Daniil wird in London die erste Liturgie zur Einweihung der neuen Kirche der bulgarisch-orthodoxen Gemeinde in der britischen..
Значителна облачност със сняг
Regen/Schnee
Schnee
Schneeregen