Die Europäische Kommission wird Bulgarien ein offizielles Schreiben darüber zukommen lassen, dass es die EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht vollständig umgesetzt hat. Solche Schreiben gehen auch an 4 weitere Mitgliedstaaten: Belgien, Finnland, Polen und Schweden, berichtete die BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina Piskowa.
Der rechtliche Rahmen in Bulgarien garantiert nicht, dass rassistische und fremdenfeindliche Motive von den nationalen Gerichten als erschwerender Faktor bei Verbrechen berücksichtigt werden, lautet die Haltung der Europäischen Kommission. Unser Land hat zwei Monate Zeit, um die von der EK aufgeworfenen Fragen zu beantworten.
In den nächsten 24 Stunden bleibt es meist stark bewölkt und regnerisch. Der Wind wird aus Ost-Nordost kommen und in der Donauebene und der Oberthrakischen Tiefebene zunehmen. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 7° und 12°C liegen, in Sofia um 8°C,..
Auf Initiative von „Wasrazhdane“ und mit der Unterstützung der Parteien „Welitschie“ und METCH, wurde dem Parlament der erste Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Rossen Zheljazkow vorgelegt. „Das Misstrauensvotum ist rein rechnerisch zum Scheitern..
Die parlamentarische Fraktion der Partei „Moral, Einheit und Ehre“ (METSCH) wurde wieder hergestellt. Zwei neue Abgeordnete konnten nach einer erneuten Auszählung der Stimmzettel in bestimmten Wahllokalen von der letzten Parlamentswahl vereidigt werden...
dicht bewölkt mit Regen