Die Europäische Kommission wird Bulgarien ein offizielles Schreiben darüber zukommen lassen, dass es die EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht vollständig umgesetzt hat. Solche Schreiben gehen auch an 4 weitere Mitgliedstaaten: Belgien, Finnland, Polen und Schweden, berichtete die BNR-Korrespondentin in Brüssel, Angelina Piskowa.
Der rechtliche Rahmen in Bulgarien garantiert nicht, dass rassistische und fremdenfeindliche Motive von den nationalen Gerichten als erschwerender Faktor bei Verbrechen berücksichtigt werden, lautet die Haltung der Europäischen Kommission. Unser Land hat zwei Monate Zeit, um die von der EK aufgeworfenen Fragen zu beantworten.
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für Berufsethik im Zusammenhang mit der Kandidatur von Borislaw Sarafow für das Amt des Generalstaatsanwalts..
Die drei öffentlichen Medien in Bulgarien -das Bulgarische Nationale Fernsehen BNT, der Bulgarische Nationale Rundfunk BNR und die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA wurden vom Bulgarischen Hotel- und Gaststättenverband für beste..
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Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
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