Bulgarien wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen öffentlichen Äußerungen des Vorsitzenden der nationalistischen Partei „Attacke“ Wolen Siderow verurteilt, die von bulgarischen Gerichten nicht als diskriminierend eingestuft wurden. Es handelt sich um Reden von Siderow vor 15 Jahren, als er zum Abgeordneten gewählt wurde, berichtete unsere Gerichtsreporterin Sylvia Welikowa. Die Urteile beziehen sich auf zwei Verfahren im Zusammenhang mit systematischen antisemitischen und Roma-feindlichen Statements von Siderow.
Zu beiden Verfahren wurde keine Entschädigung zugesprochen. Bulgarien wurde verurteilt, nur die Verfahrensosten zu tragen, die sich auf fast 5.700 Euro belaufen.
Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt. Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen..
Bei den gestrigen Ausschreitungen vor dem Nationaltheater „Iwan Wasow“ in Sofia, die sich gegen die Aufführung von „Arms and the Man“ unter der Regie von John Malkovich richteten, ist es nicht zu Festnahmen gekommen. Das gab Innenminister Atanas..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow forderte das Präsidialamt auf, sich für die Position von Vizepräsidentin Ilijana Jotowa zu entschuldigen, die gestern in einer Äußerung die Legitimität der vorgezogenen Wahlen vom 27. Oktober in Frage gestellt..
Das Theaterstück „Helden“ ( „ Arms and the Man“) von Bernard Shaw unter der Regie von John Malkovich, das am Tag des 139. Jahrestages der Schlacht von..
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