Bulgarien wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen öffentlichen Äußerungen des Vorsitzenden der nationalistischen Partei „Attacke“ Wolen Siderow verurteilt, die von bulgarischen Gerichten nicht als diskriminierend eingestuft wurden. Es handelt sich um Reden von Siderow vor 15 Jahren, als er zum Abgeordneten gewählt wurde, berichtete unsere Gerichtsreporterin Sylvia Welikowa. Die Urteile beziehen sich auf zwei Verfahren im Zusammenhang mit systematischen antisemitischen und Roma-feindlichen Statements von Siderow.
Zu beiden Verfahren wurde keine Entschädigung zugesprochen. Bulgarien wurde verurteilt, nur die Verfahrensosten zu tragen, die sich auf fast 5.700 Euro belaufen.
In der Nacht zu Samstag liegen die Tiefsttemperaturen zwischen minus 2 und 3°C. In Sofia werden es um die 0°C sein. Tagsüber ist es sonnig mit vereinzelten hohen Wolken im westlichen und mittleren Teil des Landes. Im Osten Bulgariens weht ein leichter,..
Nach einer 22-stündigen Sitzung hat das Parlament den Staatshaushalt für 2025 verabschiedet. Die Ausgaben belaufen sich auf 48,6 Mrd. Euro. Das Defizit beträgt 3 % vom BIP und es sind keine Steuererhöhungen vorgesehen. Die Staatsverschuldung wird..
Am Freitag liegen die Tiefsttemperaturen zwischen minus 5 und 0°C. In Sofia werden es etwa minus 3° sein. In den Morgenstunden wird die Sicht entlang der Flüsse und in den Wasserbecken eingeschränkt sein. Tagsüber wird es sonnig und fast ruhig sein...
Die Bedeutung der Mitgliedschaft im Euroraum für Bulgarien stand im Mittelpunkt des Treffens von Premierminister Rossen Zheljaskow mit der Präsidentin der..
Eine der beiden großen Gewerkschaften in Bulgarien, die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften in Bulgarien, organisiert heute eine Protestaktion..
Am Freitag liegen die Tiefsttemperaturen zwischen minus 5 und 0°C. In Sofia werden es etwa minus 3° sein. In den Morgenstunden wird die Sicht entlang..
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