Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident mit Veto auf Gesetzesnovellen zum Sonderstaatsanwalt

Foto: BGNES

Der Präsident Rumen Radew belegte die Änderungen der Strafprozessordnung mit Veto. Er ist gegen die Einführung eines Sonderstaatsanwalts, der befugt sein soll, den Generalstaatsanwalt zu untersuchen. Nach Ansicht des Präsidenten bieten die Änderungen keine faire und nachhaltige Lösung für das Problem des Fehlens einer wirksamen Untersuchung gegen den derzeitigen Generalstaatsanwalt oder seinen Stellvertreter.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 5. Juli

Am Freitag wird es überwiegend sonnig sein, nur in Ostbulgarien bewölkt und stellenweise mit Regen. Die Temperaturen steigen an und erreichen Höchstwerte zwischen 28° und 33°C, in Sofia etwa 28°C. An der Schwarzmeerküste wird es sonnig..

veröffentlicht am 04.07.24 um 19:45

Deljan Peewski: DPS wird keine Regierung vorschlagen

Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass das Land auf Neuwahlen zusteuere.  PP-DB und GERB haben deutlich geäußert, dass..

veröffentlicht am 04.07.24 um 16:39
Dimitar Glawtschew

Bulgarien wird keine Soldaten in die Ukraine entsenden

Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...

veröffentlicht am 04.07.24 um 14:31