Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Präsident mit Veto auf Gesetzesnovellen zum Sonderstaatsanwalt

Foto: BGNES

Der Präsident Rumen Radew belegte die Änderungen der Strafprozessordnung mit Veto. Er ist gegen die Einführung eines Sonderstaatsanwalts, der befugt sein soll, den Generalstaatsanwalt zu untersuchen. Nach Ansicht des Präsidenten bieten die Änderungen keine faire und nachhaltige Lösung für das Problem des Fehlens einer wirksamen Untersuchung gegen den derzeitigen Generalstaatsanwalt oder seinen Stellvertreter.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

 Daniel Lorer und Jawor Boschankow

PP fordert Rücktritt von zwei Abgeordneten, die die Kandidatur von Silwi Kirilow nicht unterstützt haben

„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor Boschankow gefordert“, postete der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, auf seiner Facebook-Seite...

aktualisiert am 28.11.24 um 17:13
Silwi Kirilow

Siebter erfolgloser Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen

In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..

veröffentlicht am 28.11.24 um 15:55
Jordan Iwanow

„Demokratische Bulgarien“ schlägt Unterstützung für Silwi Kirilow vor

„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..

veröffentlicht am 28.11.24 um 13:12