Die Rolle des Generalstaatsanwalts, seine Rechenschaftspflicht und strafrechtliche Verantwortlichkeit sind nicht das einzige Problem des Justizsystems in Bulgarien und der Korruptionsbekämpfung. Das erklärte Jessica Kim, Sonderberaterin für Justiz und Korruptionsbekämpfung in der US-Botschaft in Sofia. In einer vom „Atlantic Club“ organisierten Diskussion wies sie darauf hin, dass die Probleme vom Justizsystem herrühren, das als Ganzes nicht unabhängig sei, von der Art und Weise, wie der Oberste Justizrat gebildet werde, von den Problemen mit der Unabhängigkeit der Medien und von den Handlungen der Politiker, die das Justizsystem schwächen würden. All das führe dazu, dass das Land nicht in der Lage sei, der Korruption in den höheren Etagen der Macht Herr zu werden, so Jessica Kim, schreibt 24chasa.com.
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor Boschankow gefordert“, postete der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, auf seiner Facebook-Seite...
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Die drei öffentlichen Medien in Bulgarien -das Bulgarische Nationale Fernsehen BNT, der Bulgarische Nationale Rundfunk BNR und die Bulgarische..
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