Die Rolle des Generalstaatsanwalts, seine Rechenschaftspflicht und strafrechtliche Verantwortlichkeit sind nicht das einzige Problem des Justizsystems in Bulgarien und der Korruptionsbekämpfung. Das erklärte Jessica Kim, Sonderberaterin für Justiz und Korruptionsbekämpfung in der US-Botschaft in Sofia. In einer vom „Atlantic Club“ organisierten Diskussion wies sie darauf hin, dass die Probleme vom Justizsystem herrühren, das als Ganzes nicht unabhängig sei, von der Art und Weise, wie der Oberste Justizrat gebildet werde, von den Problemen mit der Unabhängigkeit der Medien und von den Handlungen der Politiker, die das Justizsystem schwächen würden. All das führe dazu, dass das Land nicht in der Lage sei, der Korruption in den höheren Etagen der Macht Herr zu werden, so Jessica Kim, schreibt 24chasa.com.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Die drei öffentlichen Medien in Bulgarien -das Bulgarische Nationale Fernsehen BNT, der Bulgarische Nationale Rundfunk BNR und die Bulgarische..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..