Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

44. Parlament beginnt seine letzte Sitzungsperiode

Foto: BTA

Nach ihrem dreiwöchigen Urlaub zu Weihnachten und Silvester kamen die Abgeordneten des 44. bulgarischen Parlaments zu ihrer letzten Sitzungsperiode vor den Wahlen zusammen, übermittelte die BNR-Korrespondentin Dobrina Karambolowa.

Die einzelnen politischen Kräfte stellten ihre Prioritäten bis Ende ihres Mandats am 26. März vor.

Die regierende GERB-Partei appellierte an den Staatspräsidenten Rumen Radew, eine baldige Entscheidung über das Datum zur Durchführung der Parlamentswahlen zu treffen. Die GERB-Fraktionsvorsitzende Daniela Daritkowa betonte, dass „die Gesundheitskrise und die Dämpfung der aus ihr resultierenden Wirtschaftsfolgen momentan die einzige Priorität ist“.

Die Abgeordneten der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ verlangten von der Regierung Rechenschaft über die Lage im Land, „aber keine für das Fernsehen, sondern eine wahre“. Sie beschuldigten Ministerpräsident Bojko Borissow, dass er im Fernsehen „Bulgarien als das Land mit dem niedrigsten Defizit in Europa“ preise, gleichzeitig aber Staatsschulden in Höhe von 20 Milliarden Euro hinterlasse.

„Die Demokratie ist im Verfall begriffen, die Wirtschaft kollabiert, die Spannungen in der Öffentlichkeit steigen, die Spaltung in der Gesellschaft vertieft sich. Die Corona-Krise hat mehr Licht auf des reformlose Gesundheitswesen geworfen. 2020 werden wir mit wahllosen Ausgaben in Erinnerung behalten“, fasste der Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Mustafa Karadaya zusammen.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Sofia richtet Innovationsforum aus

Zum vierten Mal bringt Forbes Autoren der bedeutendsten Innovationen in der bulgarischen Wirtschaft zusammen. Die Gewinner der Forbes Innovation Awards 2024 werden während der Veranstaltung, die im Zentrum für zeitgenössische Kunst..

veröffentlicht am 21.11.24 um 08:25

Wetteraussichten für Donnerstag, den 21. November

Eine Kaltfront zieht in der Nacht und morgen von Nordwesten her über unser Land.   In den westlichen Regionen und in der Donauebene wird es vielerorts regnen. In den Hochlagen Westbulgariens und des Vorbalkans wird der Regen schnell in Schnee..

veröffentlicht am 20.11.24 um 19:45
Rumen Radew

Präsident Radew erneut ruft Verfassungsgericht wegen Verfassungsänderungen an

Präsident Rumen Radew hat heute erneut beim Verfassungsgericht beantragt, die von der 49. Volksversammlung beschlossenen Verfassungsänderungen für verfassungswidrig zu erklären. Die Einwände des Staatsoberhauptes richten sich gegen die..

veröffentlicht am 20.11.24 um 17:40