Nach ihrem dreiwöchigen Urlaub zu Weihnachten und Silvester kamen die Abgeordneten des 44. bulgarischen Parlaments zu ihrer letzten Sitzungsperiode vor den Wahlen zusammen, übermittelte die BNR-Korrespondentin Dobrina Karambolowa.
Die einzelnen politischen Kräfte stellten ihre Prioritäten bis Ende ihres Mandats am 26. März vor.
Die regierende GERB-Partei appellierte an den Staatspräsidenten Rumen Radew, eine baldige Entscheidung über das Datum zur Durchführung der Parlamentswahlen zu treffen. Die GERB-Fraktionsvorsitzende Daniela Daritkowa betonte, dass „die Gesundheitskrise und die Dämpfung der aus ihr resultierenden Wirtschaftsfolgen momentan die einzige Priorität ist“.
Die Abgeordneten der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ verlangten von der Regierung Rechenschaft über die Lage im Land, „aber keine für das Fernsehen, sondern eine wahre“. Sie beschuldigten Ministerpräsident Bojko Borissow, dass er im Fernsehen „Bulgarien als das Land mit dem niedrigsten Defizit in Europa“ preise, gleichzeitig aber Staatsschulden in Höhe von 20 Milliarden Euro hinterlasse.
„Die Demokratie ist im Verfall begriffen, die Wirtschaft kollabiert, die Spannungen in der Öffentlichkeit steigen, die Spaltung in der Gesellschaft vertieft sich. Die Corona-Krise hat mehr Licht auf des reformlose Gesundheitswesen geworfen. 2020 werden wir mit wahllosen Ausgaben in Erinnerung behalten“, fasste der Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Mustafa Karadaya zusammen.
Die Zentrale Wahlkommission (ZIK) schickt die Videoaufnahmen der Auszählung in 7 Wahllokalen an die Staatsanwaltschaft, weil es Unstimmigkeiten mit den Ergebnissen gibt. Die Staatsanwaltschaft wird prüfen müssen, ob es Beweise für gefälschte..
Ein Treffen der Innenminister von Bulgarien, Rumänien und Österreich in Budapest könnte den Schengen-Knoten lösen, schreiben österreichische Medien. Das Treffen wird am 22. November mit Ungarn stattfinden, das die EU-Ratspräsidentschaft..
Im Vorfeld einer Zeremonie zur Verleihung der Auszeichnung „Manager des Jahres“ in Sofia erklärte Präsident Rumen Radew, er werde am 11. November die 51. Volksversammlung einberufen. Auf die Frage, ob er die Rechtmäßigkeit der Wahlen wegen..
Der österreichische Kandidat für das Amt des EU-Kommissars mit Ressort Inneres und Migration, Magnus Brunner, lobte die Fortschritte Bulgariens und..
Energieminister Wladimir Malinow sagte bei einem Briefing, dass weder er noch das Energieministerium Informationen über den Verkauf von „Lukoil..
Im Rahmen der Teilnahme Bulgariens am World Travel Market in London haben das Tourismusministerium und National Geographic eine gemeinsame..
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