Nach ihrem dreiwöchigen Urlaub zu Weihnachten und Silvester kamen die Abgeordneten des 44. bulgarischen Parlaments zu ihrer letzten Sitzungsperiode vor den Wahlen zusammen, übermittelte die BNR-Korrespondentin Dobrina Karambolowa.
Die einzelnen politischen Kräfte stellten ihre Prioritäten bis Ende ihres Mandats am 26. März vor.
Die regierende GERB-Partei appellierte an den Staatspräsidenten Rumen Radew, eine baldige Entscheidung über das Datum zur Durchführung der Parlamentswahlen zu treffen. Die GERB-Fraktionsvorsitzende Daniela Daritkowa betonte, dass „die Gesundheitskrise und die Dämpfung der aus ihr resultierenden Wirtschaftsfolgen momentan die einzige Priorität ist“.
Die Abgeordneten der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ verlangten von der Regierung Rechenschaft über die Lage im Land, „aber keine für das Fernsehen, sondern eine wahre“. Sie beschuldigten Ministerpräsident Bojko Borissow, dass er im Fernsehen „Bulgarien als das Land mit dem niedrigsten Defizit in Europa“ preise, gleichzeitig aber Staatsschulden in Höhe von 20 Milliarden Euro hinterlasse.
„Die Demokratie ist im Verfall begriffen, die Wirtschaft kollabiert, die Spannungen in der Öffentlichkeit steigen, die Spaltung in der Gesellschaft vertieft sich. Die Corona-Krise hat mehr Licht auf des reformlose Gesundheitswesen geworfen. 2020 werden wir mit wahllosen Ausgaben in Erinnerung behalten“, fasste der Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ Mustafa Karadaya zusammen.
Der Ministerrat hat den Entwurf eines Spendenabkommens zwischen der Weltgesundheitsorganisation WHO und Bulgarien über einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 100.000 Euro zur Unterstützung der Aktivitäten der Organisation im Gazastreifen genehmigt...
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