Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Abstimmung über Sonderstaatsanwalt

Foto: BGNES

Der Rechtsausschuss im Parlament will heute über den Vorschlag zur Änderung der Strafprozessordnung und die Schaffung eines Sonderstaatsanwalts abstimmen, der das Recht hat, gegen den Generalstaatsanwalt zu ermitteln. Der Regierungsentwurf wurde auf Ersuchen der Venedig-Kommission dem Europarat vorgelegt, der die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie überwacht.
Die Staatsanwaltschaft äußerte sich zu den Änderungen im Parlament völlig negativ. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben das Gesetz und die Verfassung bereits einen Mechanismus zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts im Falle von Beweisen für sein Verbrechen vorgesehen. Das wurde auch durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 23. Juli 2020 bestätigt, berichtet die BTA.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Reaktor 6 im KKW Kosloduj wieder in Betrieb

Block 6 des Kernkraftwerks Kosloduj wurde heute Morgen wieder an das nationale Stromnetz angeschlossen. Der Reaktor war am 15. Juni wegen einer geplanten vorbeugenden Wartung eines nicht-nuklearen Transformators und eines anschließenden Lecks im..

veröffentlicht am 08.07.24 um 11:45

Oltimer -Parade in Burgas

In der Schwarzmeerstadt Burgas findet im Meeresgarten von 10:00 bis 14:30 Ortszeit die 17. Oltimer-Parade von klassischen Autos und Motorrädern statt. Es werden 150 Sammler aus Burgas und dem ganzen Land erwartet, gab Dimo Dzhambasow, Vorsitzender der..

veröffentlicht am 06.07.24 um 07:30

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag wird es sonnig sein. Am Nachmittag kommen Wolken auf. Die Temperaturen werden weiter ansteigen. Die Tiefstwerte der Nacht 15 – 21 °C, in Sofia 17 °C, die Höchstwerte erreichen 30 bis 35 °C , in der Hauptstadt - 30 °C. An der..

veröffentlicht am 05.07.24 um 19:45