Das BSP hat eine Klage in das Verfassungsgericht eingebracht. Grund dafür ist die Teilnahme von unter Quarantäne gestellten Abgeordneten an den Parlamentssitzungen. Mitglieder der Parlamentsfraktion „BSP für Bulgarien“ fordern, dass das Gericht die vom Parlament verabschiedeten Regeln für die Teilnahme an Sitzungen von Abgeordneten, die wegen Coronavirus unter Quarantäne gestellt wurden, für verfassungswidrig erklärt. Dies erklärte während eines Briefings im Parlament der Abgeordnete Jawor Boschankow. „Dieser Akt der Regierenden stuft die Rolle der Abgeordneten auf eine Formalität herab. Die Praxis zeigt, dass „virtuelle“ Abgeordnete nicht an den Debatten teilnehmen, sondern nur das notwendige Quorum sicherstellen. Darüber hinaus gilt die virtuelle Beteiligung nur für Abgeordnete, die an Covid-19 erkrankt sind. Wenn ein Kollege an einer anderen Krankheit leidet, hat er nicht die gleichen Rechte“, kommentierte Boschankow.
Am Donnerstag beginnt um 11.01 Uhr kommt der astronomische Frühling. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen minus 5 und 0°C liegen, in Sofia minus 3°C. In den Morgenstunden wird in einigen Orten im Flachland die Sicht eingeschränkt sein. Tagsüber wird..
An nur einem Tag haben über 600 Freiwillige Blut für die Verletzten aus Nordmazedonien gespendet, die zur Behandlung in Bulgarien untergebracht sind. Alle Blutzentren im Land berichten, dass die Welle der Anteilnahme nicht abgeebbt. In der..
Eine bulgarische Militäreinheit wird feierlich zur Teilnahme an der operativen Reservetruppe der NATO-Stabilisierungstruppe im Kosovo (KFOR) entsandt. Die Zeremonie, an der auch Verteidigungsminister Admiral Emil Eftimow teilnehmen wird, findet um 11:00..
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Gaststättenbetreiber aus 30 Städten drohen heute mit der Blockade von Dutzenden von Straßenkreuzungen und belebten Straßen, um ihren Unmut über den..
Eine der beiden großen Gewerkschaften in Bulgarien, die Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften in Bulgarien, organisiert heute eine Protestaktion..