Die IMRO wird den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien nicht unterstützen, im Falle, dass das nationale Interesse verletzt wird, wurde im Parlament bekannt, übermittelte die Reporterin Dobrina Karambolowa. Der Abgeordnete Milen Michow forderte die Unterzeichnung des Annex zum Freundschaftsvertrag zwischen Bulgarien und Nordmazedonien. „Wir sind der Ansicht, dass einzig die Aufnahme von rechtlich bindenden Engagements seitens Skopje eine Umsetzung des Freundschaftsvertrags garantieren kann. Der Annex zum Vertrag muss dabei auf die vom Parlament verabschiedete Rahmenhaltung fußen. Andernfalls ist mit unserer Unterstützung nicht zu rechnen“, betonte der Abgeordnete.
In der Rahmenhaltung des Parlaments heißt es: „Bulgarien wird keine Integration der Republik Nordmazedonien in die Europäische Union zulassen, wenn damit eine staatlich geförderte Ideologie auf antibulgarischer Grundlage eine europäische Legitimierung erfahren sollte.“In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..