In dieser Woche wird der Nationale Stab der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) für die bevorstehenden Parlamentswahlen seine Arbeit aufnehmen. Der Wahlstab wurde auf einer gestrigen Sitzung des BSP-Nationalrates gewählt; als Vorsitzender wurde Georgi Swilenski bestimmt. „Damit zeigt die BSP der Öffentlichkeit, dass sie ihren Wahlkampf startet und bereit ist, die Leitung des Landes zu übernehmen“, kommentierten Vertreter der Sozialisten. Die BSP wird insgesamt 31 Koordinatoren haben, die vor Ort für den Wahlkampf in den einzelnen Wahlbezirken des Landes zuständig sein werden.
Der Nationalrat wird künftig seine Sitzungen online durchführen, wobei sich an ihnen regionale, Gemeindestrukturen, Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder, die der Partei angehören, beteiligen können. Das Statut der Partei sieht speziell ethische Verhaltensnormen für die Mitglieder des Nationalrates vor.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den..
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