„Wir werden uns rein und verantwortungsvoll an den Parlamentswahlen beteiligen, ohne populistische Versprechungen zu machen“, äußerte die Vorsitzende der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) Kornelia Ninowa auf der ersten Sitzung des neugewählten Nationalrats der Sozialisten, meldete das Pressezentrum der BSP. Laut Ninowa müsse sich die Partei auf die Ausarbeitung eines politischen Programms, von Botschaften, einer Plattform und der Organisation der Wahlteilnahme vorbereiten, damit sie die Wahlen gewinnen könne. Auf Vorschlag der Parteivorsitzenden billigte der Nationalrat der BSP die Bildung von 17 Räten zur Unterstützung der Parteiarbeit in den kommenden 4 Jahren; diese Räte sollen den bestehenden Ministerien gegenübergestellt werden und eine alternative Politik bieten.
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar Glawtchew betont, dass "die Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine nicht in Frage kommt"...
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, seine Partei werde sich nicht mehr an Verhandlungen beteiligen, sondern zu Neuwahlen übergehen. Er wies darauf hin, dass nach der Ablehnung des Vorschlags der GERB für eine Regierung klar ist, dass..
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Gestern wurde ein neuer Versuch unternommen, Bulgarien zu unterstellen, es würde der Ukraine Bargeld geben, sagte GERB-Chef Bojko Borissow im Parlament...
Der stellvertretende ungarische Innenminister Bence Retvari sagte, dass für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft die Abschaffung der Schengen-Landgrenzen..
Es sei ungünstig, im August einen Wahlkampf und Mitte September Neuwahlen abzuhalten, sagte Präsident Rumen Radew. "Ich bin verpflichtet, nicht nur die..
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