Mit 358 Stimmen bei 277 Gegenstimmen und 56 Stimmenthaltungen stimmten die Abgeordneten für die Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien. Das Dokument fordert die uneingeschränkte und bedingungslose Achtung der europäischen Werte, informiert der BNR.
Das Europäische Parlament bedauert die erhebliche Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, der Gewaltenteilung, der Bekämpfung der Korruption und der Medienfreiheit in Bulgarien.
Die anhaltenden systemischen Probleme in der Justiz wurden kritisiert. Durch die Resolution wird die Solidarität mit den Forderungen nach Gerechtigkeit, Transparenz und Demokratie, Bedenken hinsichtlich des Prozesses der Verfassungsreform und Änderungen des Wahlgesetzes vor den Wahlen ausgedrückt.
Der Beschluss ist nicht rechtsverbindlich. Vor der Abstimmung haben die Gruppen der Sozialisten und der Grünen ihre Unterstützung für die Resolution zugesichert, während sich die Europäische Volkspartei dagegen erklärte.
Eine Kaltfront wird in der Nacht von West nach Ost ziehen. Am Samstag wird es in Bulgarien größtenteils sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen liegen zwischen -3 und 2°C, in Sofia bei -2°C. Die die Höchsttemperaturen erreichen 1 bis 6°C. An der..
Die griechischen Behörden werden mehr Polizeibeamte am Grenzübergang Promahonas an der Grenze zu Bulgarien einsetzen, um die Bearbeitung der Dokumente von Personen und Fahrzeugen, die die Grenze passieren, zu beschleunigen. Das teilte die..
Rumänien und Bulgarien haben eine gute Chance, ab Januar 2025 auch auf dem Landweg dem Schengen-Raum beizutreten, sagte der ungarische Innenminister Sándor Pintér nach einem informellen Treffen der Innenminister Ungarns, Bulgariens, Rumäniens und..
meist wolkig
aufgelockerte Bewölkung
