Mit 358 Stimmen bei 277 Gegenstimmen und 56 Stimmenthaltungen stimmten die Abgeordneten für die Resolution zur Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien. Das Dokument fordert die uneingeschränkte und bedingungslose Achtung der europäischen Werte, informiert der BNR.
Das Europäische Parlament bedauert die erhebliche Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, der Gewaltenteilung, der Bekämpfung der Korruption und der Medienfreiheit in Bulgarien.
Die anhaltenden systemischen Probleme in der Justiz wurden kritisiert. Durch die Resolution wird die Solidarität mit den Forderungen nach Gerechtigkeit, Transparenz und Demokratie, Bedenken hinsichtlich des Prozesses der Verfassungsreform und Änderungen des Wahlgesetzes vor den Wahlen ausgedrückt.
Der Beschluss ist nicht rechtsverbindlich. Vor der Abstimmung haben die Gruppen der Sozialisten und der Grünen ihre Unterstützung für die Resolution zugesichert, während sich die Europäische Volkspartei dagegen erklärte.
Am Freitagmorgen wird die Sicht in den Ebenen, Tälern und in der Nähe von Wasserbecken stellenweise eingeschränkt sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 1 und 4°C liegen, in Sofia 1°C. Am Tage wird es sonnig und warm mit vereinzelten hohen Wolken..
Am Donnerstagmorgen ist die Sicht im Flachland, in den Tälern und an den Gewässern stellenweise eingeschränkt. Die Mindesttemperaturen liegen bei etwa 2°C, Sofia minus 1°C. Tagsüber wird es sonnig und fast windstill sein. Die Höchsttemperaturen..
Am Mittwoch wird es in den Morgenstunden im Flachland, in Tälern und in der Nähe von Gewässern stellenweise neblig sein. Die Tiefsttemperaturen liegen zwischen 4° und 1°C. In Sofia werden es etwa minus 1° sein. Tagsüber wird es sonnig sein mit einem..
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