Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

120 Abgeordnetenstimmen für Verfassungsentwurf gesichert

Foto: BGNES

Die notwendigen 120 Stimmen für das Einbringen des Verfassungsentwurfs von GERB ins Parlament konnten gesichert werden. Das wurde auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von GERB und IMRO bekannt gegeben. Sie haben heute vereinbart, in den von GERB ausgearbeiteten Entwurf einer neuen Verfassung eine Präambel über die Grundprinzipien der Staatlichkeit aufzunehmen, die Bedingungen für die Erlangung der bulgarischen Staatsbürgerschaft unserer Landsleute im Ausland zu lockern und einen Text aufzunehmen, in dem die Abstimmung die Pflicht aller ist Bürger.
Die Idee ein Referendum über die Vorschläge der IMRO, die nicht im Entwurf einer neuen Verfassung enthalten sind, einzuberufen, wird geprüft. Das sind die Einführung einer Bildungsqualifikation für die Abstimmung und der Wehrpflicht; die Erweiterung der Befugnisse des Präsidenten. Er soll das Recht auf legislative Initiativen haben und einen Misstrauensantrag stellen können, berichteten BNR-Reporter.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Taxifahrer beginnen Proteste

Mit Rauchbomben und lautem Hupen haben die Sofioter Taxifahrer ihren Protest-Autokorso gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung eingeläutet. In den kommenden Stunden werden sie ihren Unmut vor allen staatlichen Einrichtungen..

veröffentlicht am 20.11.24 um 13:45

Maria Gabriel wird Leiterin des Robert-Schuman-Institutes

Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit. Das Institut bietet EVP-Politikern Schulungen in Form von Seminaren und Konferenzen an. „Die..

veröffentlicht am 20.11.24 um 12:07

Nordmazedonien will Bulgaren nach EU-Beitritt in seine Verfassung aufnehmen

Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist.  Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..

veröffentlicht am 20.11.24 um 11:05