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120 Abgeordnetenstimmen für Verfassungsentwurf gesichert

veröffentlicht am 02.09.20 um 17:10

Foto: BGNES

Die notwendigen 120 Stimmen für das Einbringen des Verfassungsentwurfs von GERB ins Parlament konnten gesichert werden. Das wurde auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von GERB und IMRO bekannt gegeben. Sie haben heute vereinbart, in den von GERB ausgearbeiteten Entwurf einer neuen Verfassung eine Präambel über die Grundprinzipien der Staatlichkeit aufzunehmen, die Bedingungen für die Erlangung der bulgarischen Staatsbürgerschaft unserer Landsleute im Ausland zu lockern und einen Text aufzunehmen, in dem die Abstimmung die Pflicht aller ist Bürger.

Die Idee ein Referendum über die Vorschläge der IMRO, die nicht im Entwurf einer neuen Verfassung enthalten sind, einzuberufen, wird geprüft. Das sind die Einführung einer Bildungsqualifikation für die Abstimmung und der Wehrpflicht; die Erweiterung der Befugnisse des Präsidenten. Er soll das Recht auf legislative Initiativen haben und einen Misstrauensantrag stellen können, berichteten BNR-Reporter.

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