Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht lehnt Präsidentenantrag ab

Das Verfassungsgericht lehnte den Antrag von Präsident Rumen Radew ab, die Änderungen im Gesundheitsgesetz als verfassungswidrig zu erklären, mit denen wegen der Coronavirus-Epidemie eine epidemiologische Situation ausgerufen wurde. Die epidemiologische Situation wurde nach dem Ende des Notstands am 13. Mai vom Ministerrat eingeführt. Das Staatsoberhaupt beanstandete das mit den Novellen dem Minsterrat zugesprochene Recht, epidemiologische Notsituationen auszurufen, die Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Bürger einzuschätzen und unverhältnismäßige Einschränkung ihrer Rechte auf freie Bewegung und Arbeit vorzunehmen.
Der Beschluss des Verfassungsgerichts wurde auf seiner Internetseite veröffentlicht.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Zahl ausländischer Touristen um 5 Prozent gewachsen

Seit Anfang des Jahres haben 10,7 Millionen Ausländer unser Land besucht, erklärte Rumen Draganow, Direktor des Instituts für Analysen und Prognosen im Tourismus, gegenüber dem BNR. Dies entspricht einem Anstieg von 5 Prozent im Vergleich zum..

veröffentlicht am 24.09.24 um 13:11
Georgi Tachow

Bulgarien wird ungenutzte 90 Millionen Euro für Landwirtschaft nicht verlieren

Die Europäische Kommission hat die Übertragung der ungenutzten 90 Millionen Euro aus dem vorangegangenen Finanzzeitraum im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums an Bulgarien genehmigt. Das teilte Landwirtschaftsminister Georgi..

veröffentlicht am 24.09.24 um 11:25
James O'Brien und Iwan Kondow

Bulgarischer Außenminister appelliert für Abschaffung der US-Visa

Bei einem Treffen in New York mit dem stellvertretenden US-Außenminister für Europa und Eurasien, James O'Brien, hat der bulgarische Außenminister Iwan Kondow die Aufnahme Bulgariens in das Programm für visumfreies Reisen der Vereinigten Staaten..

veröffentlicht am 24.09.24 um 10:46