Das Verfassungsgericht erklärte einige Abschnitte des Gesetzes über die Sozialdienstleistungen für gesetzeswidrig. Abgelehnt wurden auch drei Paragraphen, die den Erbringern sozialer Dienstleistungen aus NGOs breite Rechte einräumen, die Empfänger sozialer Dienstleistungen zu Hause zu besuchen und persönliche Informationen über sie zu erhalten. Verworfen wird ferner die Einschränkung der Rechte der Eltern bei der Nutzung sozialer Dienstleistungen seitens minderjähriger Personen. 54 Abgeordnete der Linke hatten 45 Verordnungen des Gesetzes sowie die Übertragung von einem Teil der sozialen Dienstleistungen auf private Organisationen angefochten. „Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden nicht kommentiert, sondern umgesetzt“, sagte lakonisch Arbeits- und Sozialministerin Denitza Satschewa.
Seit Anfang des Jahres haben 10,7 Millionen Ausländer unser Land besucht, erklärte Rumen Draganow, Direktor des Instituts für Analysen und Prognosen im Tourismus, gegenüber dem BNR. Dies entspricht einem Anstieg von 5 Prozent im Vergleich zum..
Die Europäische Kommission hat die Übertragung der ungenutzten 90 Millionen Euro aus dem vorangegangenen Finanzzeitraum im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums an Bulgarien genehmigt. Das teilte Landwirtschaftsminister Georgi..
Bei einem Treffen in New York mit dem stellvertretenden US-Außenminister für Europa und Eurasien, James O'Brien, hat der bulgarische Außenminister Iwan Kondow die Aufnahme Bulgariens in das Programm für visumfreies Reisen der Vereinigten Staaten..