„In der kommenden Woche wird die grundlegende oppositionelle Kraft, die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung wegen Korruption stellen“, kündigte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa an. Sie kritisierte das Kabinett von Bojko Borissow auch, dass die Zahl der Corona-Infektionen direkt proportional zu der Zahl der Skandale in den höheren Machtetagen steige und die Pandemie zu politischen Zwecken ausgenutzt werde. „Die BSP will, dass zwei Enquete-Kommissionen im Parlament geschaffen werden. Sie sollen untersuchen, zu welchem Preis der Staat Aktien der Ersten Investitionsbank erworben hat, und die Tatsachen im Zusammenhang mit den seitens der Glücksspielbetreiber hinterzogenen Steuern aufdecken“, forderte Ninowa.
Am Dienstagmorgen wird es entlang der Donau, in den Niederungen und in der oberthrakischen Tiefebene neblig oder tief bewölkt sein. Vormittags wird es meist sonnig sein. Danach nehmen die Wolken zu. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -2 und 3°C..
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe der Kampffahnen am Erscheinungsfest sagte Rumen Radew, das Parlament müsse einen Staatshaushalt für..
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es keinen verabschiedeten Haushalt gibt. Das erklärte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa in..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..
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