„In der kommenden Woche wird die grundlegende oppositionelle Kraft, die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung wegen Korruption stellen“, kündigte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa an. Sie kritisierte das Kabinett von Bojko Borissow auch, dass die Zahl der Corona-Infektionen direkt proportional zu der Zahl der Skandale in den höheren Machtetagen steige und die Pandemie zu politischen Zwecken ausgenutzt werde. „Die BSP will, dass zwei Enquete-Kommissionen im Parlament geschaffen werden. Sie sollen untersuchen, zu welchem Preis der Staat Aktien der Ersten Investitionsbank erworben hat, und die Tatsachen im Zusammenhang mit den seitens der Glücksspielbetreiber hinterzogenen Steuern aufdecken“, forderte Ninowa.
Die Entwürfe zur Änderung des Justizgesetzes, die das derzeitige Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts beenden könnten, wurde in erster Lesung vom zuständigen Parlamentsausschuss angenommen. De ntwurf der Partei „Wasraschdane“..
Die Verhandlungen zur Bildung einer regulären Regierung in der 51. Volksversammlung sind noch nicht wieder aufgenommen worden. GERB-SDS hatte Ende letzter Woche angekündigt, die Verhandlungen mit DB, BSP und ITN über die Aufstellung einer..
Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes vor, um faire Wahlen sicherzustellen. Einer der Vorschläge sieht vor, die manuelle Auszählung der Stimmen..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..
Schneeregen
Regen/Schnee
wolkig
Schnee