Das bulgarische Verfassungsgericht bestätigte, dass eine Verweigerung der Ausreise eines Bürgers wegen unbeglichener finanzieller Verpflichtungen ungesetzlich ist, informierte Rechtsanwalt Iwan Todorow. „Dennoch ist eine Anweisung an die Grenz- und Straßenpolizei erfolgt, mit der nicht nur die Verfassung des Landes verletzt wird. Diese Maßnahme schränkt direkt die Reisefreiheit ein, die in der Europäischen Union ein verbrieftes Recht ist und mit einigen Beschlüssen des Gerichtshofs der Europäischen Union bestätigt wurde“, unterstrich Todorow dem BNR gegenüber. „Die Kontrollorgane haben einzig im Landesinneren die Befugnis dazu, jedoch nicht an der Grenze. Aus diesem Grund wurden bereits einige Klagen gegen solche Kontrollen an den Grenzübergangsstellen in Bezug auf unbezahlte Bußgelder erhoben“, fügt der Rechtsanwalt hinzu.
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 1 5°Cliegen, in Sofia um 2°C. Am Morgen wird die Sicht teilweise eingeschränkt sein. Tagsüber wird es bewölkt sein und leicht regnen. Die Höchsttemperaturen klettern auf 5 bis 10°C, in Sofia..
Am Mittwoch versammelten sich die Abgeordneten zu ihrem neunten Versuch, einen Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu wählen, damit das Parlament seine Arbeit aufnehmen kann. Vier Kandidaten standen zur Wahl: Atanas Atanassow von..
Der Haushaltsentwurf für 2025 wird von der geschäftsführenden Regierung Ende nächster Woche der Volksversammlung vorgelegt, sagte Finanzministerin Ljudmila Petkowa. Er sieht ein Defizit von 3 Prozent bzw. 6 Milliarden Lewa (etwa 3 Milliarden..
Das Berufungsgericht in Sofia hat die Entscheidung des Untergerichts bestätigt, einen Europäischen Haftbefehl gegen Stojan Mawrodiew zu erlassen...
Bei einer Razzia in der Region Burgas wurden zehn Mitglieder einer kriminellen Gruppe für Migrantenschmuggel festgenommen. Unter den Festgenommenen ist..
Am Rande des offiziellen Treffens der Außenminister der NATO-Verbündeten hatte der bulgarische Außenminister Iwan Kondow ein bilaterales Treffen mit..