Das bulgarische Verfassungsgericht bestätigte, dass eine Verweigerung der Ausreise eines Bürgers wegen unbeglichener finanzieller Verpflichtungen ungesetzlich ist, informierte Rechtsanwalt Iwan Todorow. „Dennoch ist eine Anweisung an die Grenz- und Straßenpolizei erfolgt, mit der nicht nur die Verfassung des Landes verletzt wird. Diese Maßnahme schränkt direkt die Reisefreiheit ein, die in der Europäischen Union ein verbrieftes Recht ist und mit einigen Beschlüssen des Gerichtshofs der Europäischen Union bestätigt wurde“, unterstrich Todorow dem BNR gegenüber. „Die Kontrollorgane haben einzig im Landesinneren die Befugnis dazu, jedoch nicht an der Grenze. Aus diesem Grund wurden bereits einige Klagen gegen solche Kontrollen an den Grenzübergangsstellen in Bezug auf unbezahlte Bußgelder erhoben“, fügt der Rechtsanwalt hinzu.
Die Europäische Kommission besteht auf unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung des Infektionsherds von Pest der kleinen Wiederkäuer in Welingrad. In einer Erklärung der Direktion „Krisenmanagement bei Lebensmitteln, Tieren und Pflanzen“ der..
Die niederländische Regierung schlägt vor, dass das Königreich dem Schengen-Beitritt Bulgariens auch auf dem Landweg zustimmt, hat der Bulgarische Nationale Rundfunk erfahren. Das Kabinett hat seinen Vorschlag dem Parlament des Landes..
Der Gouverneur der Bulgarischen Nationalbank (BNB), Dimitar Radew, traf sich mit EU-Botschaftern und erörterte den Beitritt Bulgariens zum Euroraum, so die BNB. Das Treffen fand in Sofia auf Einladung des ungarischen Botschafters Miklós Boros..
Bei einer Razzia in der Region Burgas wurden zehn Mitglieder einer kriminellen Gruppe für Migrantenschmuggel festgenommen. Unter den Festgenommenen ist..
Das Berufungsgericht in Sofia hat die Entscheidung des Untergerichts bestätigt, einen Europäischen Haftbefehl gegen Stojan Mawrodiew zu erlassen...
Am Mittwoch werden die Mindesttemperaturen zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 0°C. Im Laufe des Tages wird es im ganzen Land bewölkt sein, in den..
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