Die staatliche Agentur für nationale Sicherheit DANS ist 2019 erfolgreich gegen den russischen Geheimdienst in Bulgarien vorgegangen, wird in ihrem Jahresbericht abgerechnet. Darin betrachtet DANS das Abfangen von Geheimdienstaktivitäten russischer Diplomaten und das Einreiseverbot der von Gen. Leonid Reschetnikow und des Unternehmers Konstantin Malofeew für einen Zeitraum von 10 Jahren als einen ernsthaften Erfolg. Die Sicherheitsagentur habe keine Informationen über terroristische Aktivitäten in Bulgarien, über einen geplanten Angriff auf bulgarische Bürger oder Interessen im Ausland, terroristischer Strukturen im Land aufzubauen. Die Bedrohung der öffentlichen Ordnung durch Aktivitäten rechtsextremer und linker Strukturen wird als gering betrachtet. Im Jahresbericht werden ferner 86 Vorverfahren und Strafverfolgungskontrollen wegen Verstößen gegen das Finanzsystem des Landes mit 71 Angeklagten abgerechnet.
Lena Borislawowa von der PP-DB kommentierte den Ausschluss von Abgeordneten der DPS als einen Versuch von Deljan Peewski, eine dritte politische Kraft zu werden, da er als zweite keine Regierung anbieten könne. Borislawowa wies auch darauf hin, dass die..
Der aus der DPS-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Ramadan Atalay forderte die DPS heute Morgen am Eingang des Parlaments auf, geschlossen zu bleiben, berichtete das BNT. Atalay zufolge verfüge die DPS über genügend Widerstandskräfte, und „wenn jemand..
Die kleinste politische Kraft im Parlament, "Welitschie", steht kurz vor ihrer Auflösung. Ihr Gründer Iwelin Michajlow warnte davor, nachdem ihre Parlamentsfraktion einstimmig gegen die von der GERB vorgeschlagene Regierung gestimmt hatte. Wenn es den..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er..
Zu Beginn seiner Anhörung im Parlament über die Position Bulgariens zum NATO-Treffen in Washington hat der geschäftsführende Ministerpräsident Dimitar..
aufgelockerte Bewölkung
teilweise wolkig, möglicher Schauer
meist wolkig