Die staatliche Agentur für nationale Sicherheit DANS ist 2019 erfolgreich gegen den russischen Geheimdienst in Bulgarien vorgegangen, wird in ihrem Jahresbericht abgerechnet. Darin betrachtet DANS das Abfangen von Geheimdienstaktivitäten russischer Diplomaten und das Einreiseverbot der von Gen. Leonid Reschetnikow und des Unternehmers Konstantin Malofeew für einen Zeitraum von 10 Jahren als einen ernsthaften Erfolg. Die Sicherheitsagentur habe keine Informationen über terroristische Aktivitäten in Bulgarien, über einen geplanten Angriff auf bulgarische Bürger oder Interessen im Ausland, terroristischer Strukturen im Land aufzubauen. Die Bedrohung der öffentlichen Ordnung durch Aktivitäten rechtsextremer und linker Strukturen wird als gering betrachtet. Im Jahresbericht werden ferner 86 Vorverfahren und Strafverfolgungskontrollen wegen Verstößen gegen das Finanzsystem des Landes mit 71 Angeklagten abgerechnet.
Die Frage ist nicht, ob die Ukraine der NATO beitreten wird, sondern wann dies geschehen wird. Die Antwort hängt vom Schlachtfeld und der Fähigkeit ab, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, sagte der bulgarische Präsident Rumen Radew bei der Eröffnung..
Die geschäftsführende Regierung hat ihre Hauptaufgabe - die Organisation von fairen und transparenten Wahlen zur Volksversammlung und zum Europäischen Parlament - erfolgreich erfüllt. Alle Aktivitäten wurden transparent und fristgerecht durchgeführt,..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das erklärte der Mitbegründer der Partei, Iwelin Michajlow. Er sagte auch, dass er über eine Aufnahme verfüge,..
"Es ist offensichtlich, dass die politische Krise andauert und ihre Lösung nicht nur das Zurückstellen persönlicher und parteipolitischer Interessen,..
Nach mehrstündigen heftigen Debatte hat das Parlament das von GERB-SDS vorgeschlagene Kabinett mit Ministerpräsident Rossen Zheljaskow an der Spitze..
Die DPS werde das zweite Mandat zur Regierungsbildung unverzüglich zurückgeben, sagte der Ko-Vorsitzende der DPS, Deljan Peewski, vor Journalisten. Er..