Die staatliche Agentur für nationale Sicherheit DANS ist 2019 erfolgreich gegen den russischen Geheimdienst in Bulgarien vorgegangen, wird in ihrem Jahresbericht abgerechnet. Darin betrachtet DANS das Abfangen von Geheimdienstaktivitäten russischer Diplomaten und das Einreiseverbot der von Gen. Leonid Reschetnikow und des Unternehmers Konstantin Malofeew für einen Zeitraum von 10 Jahren als einen ernsthaften Erfolg. Die Sicherheitsagentur habe keine Informationen über terroristische Aktivitäten in Bulgarien, über einen geplanten Angriff auf bulgarische Bürger oder Interessen im Ausland, terroristischer Strukturen im Land aufzubauen. Die Bedrohung der öffentlichen Ordnung durch Aktivitäten rechtsextremer und linker Strukturen wird als gering betrachtet. Im Jahresbericht werden ferner 86 Vorverfahren und Strafverfolgungskontrollen wegen Verstößen gegen das Finanzsystem des Landes mit 71 Angeklagten abgerechnet.
Bei einer spezialisierten Razzia hat die Generalsdirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität GDBOP am 7. April einen Kanal für die Schleusung und Durchreise von illegalen Migranten durch bulgarisches Hoheitsgebiet zerschlagen...
Die Partei METSCH bringt heute ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ein, kündigte am Rande der Volksversammlung Kostadin Kostadinow, Vorsitzender von „Wasraschdane“ an. Er wies darauf hin, dass das Misstrauensvotum von seiner Partei..
Autofahrer sollen auf bulgarischen Autobahnen maximal 130 km/h fahren - um 10 km/h weniger als das derzeitige Tempolimit. Das haben die Abgeordneten des parlamentarischen Verkehrsausschusses beschlossen, die in erster Lesung die Änderungen des..
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